Die Atomlobby und der Wahlkampf
September 25th, 2009 von
admin
Ein internes Strategiepapier der Atomlobby, das der Spiegel-Online Redaktion vorliegen soll, zeigt wie die Atomlobby sich aktiv im Wahlkampf einmischen wollte. Das Schriftstück beinhaltet Tipps zum Umgang mit den Parteien und mit der Öffentlichkeit.
Verfasst wurde das 109 seitige Papier von der PRGS, einer Politikagentur aus Berlin. Auftraggeber soll der Energiekonzern E.on gewesen sein. Dies wird vom Energieriesen jedoch dementiert. Bei dem Schriftstück handle es sich lediglch um ein „Bewerbungsschreiben“ der Agentur. Einen Auftrag habe es aber nicht gegeben. Die PRGS bestätigt diese Version, jedoch gibt es Hinweise, die diese Aussagen in Zweifel stellen. Zum einen war die Agentur zum Veröffentlichungszeitpunkt tatsächlich für E.on tätig, zum anderen ist im Text selbst explizit von einem Auftrag die Rede:„Selbstverständlich wurden diese Gespräche ohne Nennung E.ons oder des Auftrags geführt.” Auch Tobies Münchmeyer, stellvertretender Leiter der Greenpeace-Vertretung in Berlin, zweifelt an der Richtigkeit der Aussagen: „Niemand erstellt eine ausführliche, 109-seitige Studie einfach umsonst.”
Im Text selbst, wird dem Konzern geraten, sich ein Öko-Image zu beschaffen indem man vermehrt auf Solarkraftanlagen und Winkraftwerke setzt. Von einem „Schulterschluss“ von erneuerbaren Energien und Atomkraft würde dann ebenfalls die Kernkraft profitieren. Ebenso wird empfohlen die Ängste der Bevölkerung vor einer „russischen Dominanz“ zu nutzen. Wenn man die Unabhängigkeit von Russlands Erdgas durch Atomkraft richtig anbringt, würde das helfen „emotionale Bedürfnisse der Bevölkerung“ zu befriedigen.
Auch zu den einzelnen Parteien werden Zahlreiche Tipps gegeben. So solle man auf einzelne SPD Politiker zugehen, die als heimliche Befürworter der Atomkraft gelten um die zukünftigen Möglichkeiten einer Kooperation auszulooten. Weiterhin heisst es, dass mit der SPD ansonsten keine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern, was das Hauptziel dieser Kampagne ist, zu machen sei.
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