Strom-Vergleichs-Rechner

Vor dem Hintergrund der jüngsten Pannenserie in drei der 17 deutschen Atomkraftwerken hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, die Sicherheitsstandards für die Kraftwerksbetreiber deutlich zu verschärfen. Die Union sieht dies eher skeptisch.
Die derzeit noch geltenden Sicherheitsauflagen seien nicht mehr zeitgemäß und öffentlich teilweise kaum noch vermittelbar, begründete Gabriel seine Pläne auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses in Berlin. Bei Störfällen und anderen Problemen könnten die “elend langen Zeiträume” bis zur Behebung nicht mehr zu vertreten. Daher solle es in Zukunft deutlich kürzere Fristen geben, die bei Nichteinhaltung den Entzug der Nutzungslizenz und damit die Abschaltung des Reaktors verursachen könnten.

Der alte Streit

Insgesamt sollen nach Informationen des “Spiegels” nach dem Willen Gabriels bereits ab 2010 alle deutschen Kernkraftwerke einheitlichen, modernen Sicherheitsregeln unterliegen. Die Überarbeitung und Anpassung der Standards wäre durchaus wichtig, um das durch die zahlreichen Störfälle in letzter Zeit geschwundene Vertrauen der Bürger in die Kernkraft zurückzugewinnen. Der Ausschuss ließ jedoch aufgrund des altbekannten Streits um den Atomausstieg insgesamt eine vollständig konstruktive Atmosphäre erwartungsgemäß vermissen. Die konservativen Kräfte sehen das Vorpreschen Gabriels und der linken Fraktionen skeptisch. Befürchtet wird vor allem, dass der “Feldzug gegen die Atomkraft” durch die Sondersitzung, die als “übertrieben und nicht gerechtfertigt” beschrieben wurde, fortgeführt werden soll.