EU: Kompromiss bei Binnenmarktpaket

April 14th, 2009 von admin

Das Binnenmarktpaket Strom und Gas wurde auf Druck einiger Verhandlungspartner um einen wichtigen Kompromiss erweitert. Das Paket soll europaweite Rahmenbedingungen für einen verbraucherfreundlichen Energiemarkt schaffen.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) wendete der Kompromiss bezüglich der zukünftigen Netzstrukturen die ursprünglich vorgesehene Eigentumsentflechtung der integrierten Konzerne ab. Als gleichberechtigte Alternative sei nun die Option der Netzentflechtung in das Paket mit aufgenommen worden. Diese sehe verschärfte Vorgaben beim Netzmanagement vor. Dessen Neutralität solle durch diese Vorgaben ebenso gewährleistet sein wie die einfache Integration neuer Kraftwerke ins Netz und die Realisierung notwendiger Investitionen.
Der Staatssekretär im BMWI, Jochen Homann, bezeichnete den Kompromiss und das gesamte Paket als eine Stärkung des Verbrauchers. Dabei würde die Harmonisierung der innereuropäischen Energiestrukturen vorangetrieben und so ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Strom- und Gasmarkt gemacht.
Der offizielle Ratsbeschluss zum Binnenmarktpaket Strom und Gas soll im Laufe des nächsten Monats erfolgen.

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